Wahltaktik statt Stimme für Piraten?

Heute morgen beim gemeinsamen Frühstück nach einer Hochzeitsfeier gab es eine kurze Diskussion über die Piratenpartei. Dabei kam auch zur Sprache, dass die Stimmen für die Piratenpartei voraussichtlich der SPD und den Grünen fehlen werden. Somit könnte eine Stimme für die Piratenpartei indirekt eine CDU-FDP-Koalition fördern. Sollte man unter diesen Umständen nicht lieber auf eine Stimme für die Piratenpartei verzichten?

In einem Weblogeintrag hat Mela eine gute Antwort auf diese Frage gefunden. Vereinfacht zusamemngefasst: wer hier taktieren will, der geht - bewußt oder unbewußt - von der Annahme aus, Rot-Grün würde es besser machen. Die Praxis sieht anders aus. SPD und Grüne haben von 1998 bis 2005 Einschnitte in Grundrechte vorgenommen (Randbemerkung meinerseits: und Hartz IV eingeführt). Schwarz-Rot hat beides nahtlos fortgesetzt, ja die Mißachtung der Grundrechte sogar massiv verschärft (Stichwort: Stasi 2.0 - wobei ich mich frage, ob wir nicht schon längst bei Version 2.1 oder gar 3.0 sind).

Mela folgert daraus:

Der einzige Weg tatsächlich etwas zu erreichen, ist eine neue Partei im Spiel zu etablieren, die es hoffentlich schafft endlich Transparenz ins marode und korrrumpierte System zu bringen bevor sie selbst korrumpiert wird. Ob es nun durch die Piratenpartei selbst geschieht, oder durch die etablierten Parteien, weil diese (zu Recht) vor ihr Angst haben müssen, ist im Endeffekt gleichgültig.

Wie Mela kann auch ich es nicht mehr verantworten, mein Kreuz bei Parteien zu machen, die die Grundrechte mit Füßen treten. Taktisches Rot- oder Grün-Wählen scheidet für mich somit bei der nächsten Bundestagswahl aus.

Jürgen Walter und die Hessen-SPD

Kurz die Vorgeschichte: 2008 wollte die damalige hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine rot-grüne Koalition schmieden mit Duldung der Linkspartei. An den entsprechenden Koalitionsverhandlungen war auch der damalige stv. Landesvorsitzende Jürgen Walter beteiligt. Die Mehrheit war knapp, da die damalige Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sich dem Projekt verweigern wollte (was sie bereits kurz nach der Hessenwahl 2008 klar und deutlich gesagt hatte).

24 Stunden vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin erklärten neben Dagmar Metzger - deren Meinung schon bekannt war, siehe oben - drei weitere Abgeordnete überraschenderweise, aus "Gewissensgründen" Ypsilanti nicht wählen zu können. Diese drei waren Carmen Everts, Silke Tesch und eben Jürgen Walter. Das Projekt war geplatzt, es kam im Januar 2009 zu Neuwahlen mit schwarz-gelber Mehrheit.

Für die vier "Abweichler" hatte dies unterschiedliche Konsequenzen. Dagmar Metzger passierte nichts, Carmen Everts wurde gerügt, Silke Tesch ebenfalls. Bei letzterer stellt sich der SPD-Ortsverband Rauschenberg noch quer und besteht auf einem Parteiausschluss.

Jürgen Walter traf es am härtesten, er wurde mit einer Einschränkung der Mitgliedsrechte für zwei Jahre bestraft. Dagegen wollte er Einspruch einlegen, aber sein Anwalt Matthias Metzger - übrigens der Ehemann von Dagmar Metzger - wurde nicht zugelassen, da er kein SPD-Mitglied sei. So zog Jürgen Walter frustriert wieder ab und sprach laut einem Artikel des Darmstädter Echos dabei von "Schauprozessen alla Stalin" und verglich die Hessen-SPD gar mit Nordkorea.

Ich selbst halte Jürgen Walters Verhalten für seltsam widersprüchlich. Zuerst wirkte er mit an der Koalition, um sie dann einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung zu torpedieren. Einige spekulierten, das könnte daran liegen, dass ihm kein Ministerposten zugedacht war. Aber das ist reine Spekulation. Dennoch frage ich mich, warum sich Jürgen Walters Gewissen nicht schon vorher gemeldet hat.

Was die Vergleiche mit Nordkorea und Stalin betrifft, so bin ich der Ansicht, dass Jürgen Walter, sollten die Vergleiche ernst gemeint sein, hier nicht mehr alle Ferkel im Rennen hat.

Europawahl 2009: Gewinne für Konservative und Europaskeptiker


Die Europawahl 2009 erbrachte europaweit Gewinne für konservative Parteien und Europaskeptiker, was ich weniger gut finde. In Deutschland gab es Verluste für die CDU, fast analoge Gewinne für die FDP, ein Debakel für die SPD und Zugewinne für die Grünen (die stärker als die FDP wurden) und die Linken. In Darmstadt fiel das Resultat ganz besonders aus: Hier wurden die Grünen stärkste Partei, noch vor der CDU, die SPD landete abgeschlagen auf Platz drei.

Gefreut habe ich mich über die Ergebnisse der Piratenpartei: sie kam auf 0,9% der Stimmen - ein guter Start. Die schwedische Piratenpartei erreichte sogar 7,1 % und entsendet somit einen Abgeordneten ins Europaparlament.

Hessenwahl 2009 - der "Wahlsieger" Koch

Die Hessenwahl 2009 ist gelaufen. Nach den derzeitigen aktuellen Hochrechnungen (z.B. sichtbar auf SpOn) lief einiges wie erwartet, aber es gab auch ein paar Überraschungen.

Zu erwarten war etwa eine gemeinsame Mehrheit von CDU und FDP. Ebenso fielen die Verluste der SPD erwartungsgemäß aus. Nach dem zerrissenen Bild, das die Partei in den letzten Monaten speziell in Hessen geboten hatte, war das auch kein Wunder. Von der SPD erwarte ich mir seit der "Erfindung" von Hartz IV ohnehin nicht mehr allzu viel. Passend zum Wahlergebnis ist Frau Ypsilanti von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Vermutlich wird Thorsten Schäfer-Gümbel ihr nachfolgen - meiner Meinung nach ist das gut so.

Die Linke ist, so wie es jetzt aussieht, wohl wieder drin, mit leichten Gewinnen.

Eine Überraschung jedoch ist das Abschneiden der CDU, für sich betrachtet. Nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die CDU nur minimale Gewinne eingefahren. Angesichts des desolaten Bildes, das die SPD geboten hat, und angesichts der Tatsache, dass diese Partei den Ministerpräsidenten stellt, wundert das zunächst. Ich selbst interpretiere das als eine Absage an Roland Koch. Offenbar hat er viele Anhänger des bürgerlichen Lagers dazu motiviert, FDP zu wählen (diese hat nämlich Rekordgewinne eingefahren). Insofern ist Koch meiner Meinung nach eigentlich eher ein Wahlverlierer als ein Gewinner.

Dazu fällt mir auf, dass im Fernsehen interviewte CDU-Größen immer wieder betonen, dass die "bürgerliche Mehrheit in Hessen nie so groß gewesen wäre wie jetzt", verschweigen aber dabei, dass diese große Mehrheit vor allem der FDP zu verdanken ist. Das finde ich sehr passend, und typisch für die heutige Politik, in der jeder gerne mit "verbalen Nebelkerzen wirft".

Unglaublich: BKA-Gesetz angenommen

Gestern wurde das BKA-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen; unter anderem stimmte Brigitte Zypries zu. Damit ist -neben vielem anderen - ab dem 1.1.2009 der Informantenschutz für Journalisten Geschichte. Ich bin erschüttert.

Entlarvend finde ich eine Äußerung der SPD, die zeigt, wieviel journalistische Freiheit - die auch von der SPD mit erkämpft wurde - heute noch wert ist:

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".

(gefunden via MM).

In der Süddeutschen ist ein sehr passender Bericht darüber: mit dem BKA-Gesetz hätten Woodward und Bernstein bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals wohl ein Problem gehabt. (ebenfalls gefunden via MM).

Ebenfalls ins Bild passt die Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Burkhard "Burks" Schröder, bei der sein Arbeitscomputer beschlagnahmt wurde. Der Vorwand ist eine uralte Äußerung von ihm in einem Forum. Man beachte: um einen im Internet befindlichen Artikel zu entfernen, wird ein lokaler PC (der nicht mit dem Webserver, auf dem der Artikel liegt, identisch ist) beschlagnahmt. Da fragt man sich schon, wozu diese Beschlagnahmung wirklich diente.