18.1.09

Hessenwahl 2009 - der "Wahlsieger" Koch

Die Hessenwahl 2009 ist gelaufen. Nach den derzeitigen aktuellen Hochrechnungen (z.B. sichtbar auf SpOn) lief einiges wie erwartet, aber es gab auch ein paar Überraschungen.

Zu erwarten war etwa eine gemeinsame Mehrheit von CDU und FDP. Ebenso fielen die Verluste der SPD erwartungsgemäß aus. Nach dem zerrissenen Bild, das die Partei in den letzten Monaten speziell in Hessen geboten hatte, war das auch kein Wunder. Von der SPD erwarte ich mir seit der "Erfindung" von Hartz IV ohnehin nicht mehr allzu viel. Passend zum Wahlergebnis ist Frau Ypsilanti von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Vermutlich wird Thorsten Schäfer-Gümbel ihr nachfolgen - meiner Meinung nach ist das gut so.

Die Linke ist, so wie es jetzt aussieht, wohl wieder drin, mit leichten Gewinnen.

Eine Überraschung jedoch ist das Abschneiden der CDU, für sich betrachtet. Nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die CDU nur minimale Gewinne eingefahren. Angesichts des desolaten Bildes, das die SPD geboten hat, und angesichts der Tatsache, dass diese Partei den Ministerpräsidenten stellt, wundert das zunächst. Ich selbst interpretiere das als eine Absage an Roland Koch. Offenbar hat er viele Anhänger des bürgerlichen Lagers dazu motiviert, FDP zu wählen (diese hat nämlich Rekordgewinne eingefahren). Insofern ist Koch meiner Meinung nach eigentlich eher ein Wahlverlierer als ein Gewinner.

Dazu fällt mir auf, dass im Fernsehen interviewte CDU-Größen immer wieder betonen, dass die "bürgerliche Mehrheit in Hessen nie so groß gewesen wäre wie jetzt", verschweigen aber dabei, dass diese große Mehrheit vor allem der FDP zu verdanken ist. Das finde ich sehr passend, und typisch für die heutige Politik, in der jeder gerne mit "verbalen Nebelkerzen wirft".

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28.12.08

Frankfurt: Steuerfahnder kaltgestellt

Dieser STERN-Artikel (gefunden via Sven) macht mich sprachlos:
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.
Insgesamt entsteht durch den Artikel ein sehr merkwürdiger Eindruck. Mehr schreibe ich nicht, da man mich sonst wegen Beleidigung anzeigen würde. Aber Man sollte sich zur aktuellen Hessenwahl am 18. Januar 2009 diesen Artikel jederzeit vor Augen halten.

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