Silvana Koch-Mehrin glänzt durch Abwesenheit


Derzeit plakatiert die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin den Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen" (zu finden u.a. als Abbildung in einem Telepolis-Arikel). Allerdings scheint sich Frau Koch-Mehrin selbst nicht ganz daran zu halten: laut FAZ liegt ihre Anwesenheitsquote bei Parlamentssitzungen bei 38,9%, rechnet man die Mutterschutz-Zeiten ein, ergeben sich 62%. Das ist zwar schon etwas besser, aber andere Abgeordnete (wie etwa die CSU-Vertreterin Angelika Niebler) kommen trotz Mutterschutz auf 84%.

Besonders peinlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich Frau Koch-Mehrin per eidesstattlicher Erklärung auf 75% Präsenzquote festgelegt hat. Da fragt man sich, ob diese Erklärung falsch war.

Noch extremer wird Frau Koch-Mehrins Fehlen bei den Ausschusssitzungen, so die FAZ weiter:

Diejenigen, die nun von einer Verengung der Debatte auf Präsenzquoten sprechen, pflegen anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. ?Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen?, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Gerade bei einer Partei, die so massiv auf Leisung pocht, finde ich ein solches Verhalten einer Spitzenkandidatin peinlich.

Hessenwahl 2009 - der "Wahlsieger" Koch

Die Hessenwahl 2009 ist gelaufen. Nach den derzeitigen aktuellen Hochrechnungen (z.B. sichtbar auf SpOn) lief einiges wie erwartet, aber es gab auch ein paar Überraschungen.

Zu erwarten war etwa eine gemeinsame Mehrheit von CDU und FDP. Ebenso fielen die Verluste der SPD erwartungsgemäß aus. Nach dem zerrissenen Bild, das die Partei in den letzten Monaten speziell in Hessen geboten hatte, war das auch kein Wunder. Von der SPD erwarte ich mir seit der "Erfindung" von Hartz IV ohnehin nicht mehr allzu viel. Passend zum Wahlergebnis ist Frau Ypsilanti von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Vermutlich wird Thorsten Schäfer-Gümbel ihr nachfolgen - meiner Meinung nach ist das gut so.

Die Linke ist, so wie es jetzt aussieht, wohl wieder drin, mit leichten Gewinnen.

Eine Überraschung jedoch ist das Abschneiden der CDU, für sich betrachtet. Nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die CDU nur minimale Gewinne eingefahren. Angesichts des desolaten Bildes, das die SPD geboten hat, und angesichts der Tatsache, dass diese Partei den Ministerpräsidenten stellt, wundert das zunächst. Ich selbst interpretiere das als eine Absage an Roland Koch. Offenbar hat er viele Anhänger des bürgerlichen Lagers dazu motiviert, FDP zu wählen (diese hat nämlich Rekordgewinne eingefahren). Insofern ist Koch meiner Meinung nach eigentlich eher ein Wahlverlierer als ein Gewinner.

Dazu fällt mir auf, dass im Fernsehen interviewte CDU-Größen immer wieder betonen, dass die "bürgerliche Mehrheit in Hessen nie so groß gewesen wäre wie jetzt", verschweigen aber dabei, dass diese große Mehrheit vor allem der FDP zu verdanken ist. Das finde ich sehr passend, und typisch für die heutige Politik, in der jeder gerne mit "verbalen Nebelkerzen wirft".