Autobahnmeisterei: Privatisierung abgesagt

Vor drei Jahren startete das Land Hessen in der Autobahnmeisterei Groß-Umstadt einen Versuch: die Autobahnmeisterei wurde privatisiert. Um zu ermitteln, ob und wieviel dadurch gespart wird, wurde sie in dieser Zeit mit den staatlichen Autobahnmeistereien in Friedberg und Hofheim verglichen.

Gestern nun gab Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bekannt, dass der Versuch beendet - und die Meisterei in Groß-Umstadt wieder zur regulären Behörde wird. Im Vergleichszeitraum haben Hofheim und Friedberg offensichtlich kostengünstiger gearbeitet.

Dieses Beispiel zeigt meiner Meinung nach wieder einmal, dass das neoliberale "Wir-privatisieren-alles-Staatliche-was-nicht-bei-drei-auf-den-Bäumen-ist-Dogma" falsch und schädlich ist. Ausdrücklich loben möchte ich Verkehrsminister Posch, der die Privatisierung gestoppt hat - für ein FDP-Mitglied keine selbstverständliche Entscheidung. Allerdings wurde der Versuch 2007 begonnen, als die CDU alleine in Wiesbaden regierte, die Idee ist folglich nicht auf dem Mist der FDP gewachsen.