Koalitionsdogmatik und Bundestagswahl

Laut einem Telepolis-Artikel beklagte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, dass man am Sonntag in puncto Kanzler keine Wahl habe:

Ja, selbst die Regierung kann man jetzt, am 27. September - jedenfalls die Kanzlerin - ja gar nicht wirklich wählen. Wenn sie mit Westerwelle zusammen nicht die Mehrheit bekommt, ja, dann macht sie eine Große Koalition mit Steinmeier. In beiden Fällen bleibt Angela Merkel Kanzlerin. Und das ist, meines Erachtens, das große Problem: Der Kern der Demokratie besteht darin, dass man schlechte Regierungen, wenn die Wähler sie für schlecht halten, wieder abwählen kann. Das kann man in diesem Fall eben nicht.

Die von von Arnim beklagte Situation ist tatsächlich real. Entstanden ist sie meiner Meinung nach durch die aktuelle Koalitionsdogmatik. So schlossen am Wochenende die Grünen (wenig überraschend) die Jamaika-Koalition aus, und die FDP ihrerseits schaltete die Ampel ab. Die SPD wiederum hat schon vor Wochen erklärt, auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Dadurch bleiben als realistische Optionen nur noch Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot übrig. Rot-Grün halte ich derzeit für absolut ausgeschlossen mangels "SPD-Masse", Schwarz-Grün gibt es zwar in Hamburg, auf Bundesebene halte ich es aber für wenig realistisch. Besonders böse finde ich, dass diesmal unter Umständen die Überhangmandate den Ausschlag geben könnten, was im übrigen schon einmal Thema dieses Weblogs war.

Derzeit stehen die Zeichen auf eine Koalition, die die beiden Beteiligten offiziell gar nicht mehr haben wollen: Schwarz-Rot. Bereits am sogenannten "Duell" zwischen Merkel und Steinmeier (das viele passenderweise als "Duett" titulierten) war festzustellen, dass es wohl bei CDU und SPD einige gibt, die sich in der Großen Koalition häuslich eingerichtet haben, auch wenn sie nach außen hin anders tun. Insofern befürchte ich quasi "österreichische Verhältnisse": es wird neu gewählt, und die Regierung ist wieder schwarz-rot. Mich graust es davor; andererseits ist schwarz-gelb auch kein Lichtblick aus meiner Sicht. Beruhigend ist höchstens, dass keine der beiden Varianten eine Zweidrittelmehrheit mehr haben wird. Das ist gut so, wenn man sieht, wie insbesondere Herr Schäuble über die Grundrechte denkt....

Die einzige Möglichkeit, an der derzeitigen Politik grundlegend etwas zu ändern (insbesondere was die Achtung der Grundrechte betrifft), ist es, eine ganz neue Partei ins Spiel - genauer: in den Bundestag - zu bringen. Daran habe ich bereits gearbeitet; ich habe bereits vorgestern meine Stimme abgegeben. Arrr!