Idee: Rundfunkgebühren pro Wohnung
Die derzeitigen Regelungen für Rundfunkgebühren enthalten einiges, das ich als unangemessen empfinde. So muss etwa für ein Radio im Campingwagen nochmals Rundfunkgebühr bezahlt werden, obwohl niemand gleichzeitig sein Radio daheim und im Campingwagen nutzen kann. Außerdem müssen Jugendliche ab 16 Jahren, die ein eigenes Einkommen haben, ebenfalls Rundfunkgebühr zahlen, auch wenn sie noch bei ihren Eltern leben.
Diese Vorschriften führen dazu, dass die GEZ ganz Deutschland mit einem Netz aus Kontrolleuren überzogen hat, die an der Haustür Fragen stellen, die m.E. sehr in die Intimsphäre eingreifen. Darüber hinaus benehmen sich laut einem SPIEGEL-Bericht vom 7.3.2005 die GEZ-Kontrolleure oftmals so, als ob sie hoheitliche Befugnisse hätten - etwa im Stile von "Lassen Sie uns freiwillig rein, sonst kommen wir mit der Polizei wieder und durchsuchen Ihre Wohnung" (auch die Polizei darf nur bei wichtigen Gründen und nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl eine Wohnung durchsuchen - und Verdacht auf Gebührenhinterziehung gehört sicher nicht zu den wichtigen Gründen). Ellen Nowald berichtet in ihrem Leserbrief (s.u.), dass sie, kaum waren ihre Kinder über 16,. dauernd von GEZ-Kontrolleuren angerufen wurde, ob denn nicht ein Fenseher oder Radio im Kinderzimmer stünde und das Kind ein eigenes Einkommen haben. Meiner Ansicht nach ist ein solches Verhalten schlichtweg eine Unverschämtheit, wobei nicht alle GEZ-Kontrolleure so sind (ich habe auch schon einen höflichen Kontrolleur erlebt, der sich korrekt verhalten hat).
Heute habe ich im Darmstädter Echo, wie schon gesagt, einen Leserbrief von Ellen Nowald gelesen. Darin macht diese einen Vorschlag: in Zukunft einfach die Rundfunkgebühr pro Wohnung erheben, unabhängig davon, wieviele Personen in einer Wohnung leben. Damit würde der Großteil des GEZ-Kontrollnetzes entfallen, denn man müßte nicht mehr ermitteln, ob die 16jährigen Jugendlichen in der Wohnung ein eigenes Einkommen haben usw. Sicher gäbe es Einnahmenverluste, aber diese könnte man locker ausgleichen durch die Millionen, die man durch den Wegfall des Kontrollsystems einspart. Wer kein Rundfunkgerät betreibt, der kann sich auf Antrag von der Gebühr befreien lassen, ebenso Bedürftige. Ich finde die Idee gut.
Ein anderer Vorschlag von Ellen Nowald ist die Einführung eines Freischaltsystems alla Premiere, so dass nur der die öffentlich-rechtlichen Sender sehen kann, der Rundfunkgebühren bezahlt. Das wäre auf Dauer wohl die gerechtere und bessere Lösung, wobei Bedürftige sich hierbei befreien können sollten.
Die derzeitigen Regelungen für Rundfunkgebühren enthalten einiges, das ich als unangemessen empfinde. So muss etwa für ein Radio im Campingwagen nochmals Rundfunkgebühr bezahlt werden, obwohl niemand gleichzeitig sein Radio daheim und im Campingwagen nutzen kann. Außerdem müssen Jugendliche ab 16 Jahren, die ein eigenes Einkommen haben, ebenfalls Rundfunkgebühr zahlen, auch wenn sie noch bei ihren Eltern leben.
Diese Vorschriften führen dazu, dass die GEZ ganz Deutschland mit einem Netz aus Kontrolleuren überzogen hat, die an der Haustür Fragen stellen, die m.E. sehr in die Intimsphäre eingreifen. Darüber hinaus benehmen sich laut einem SPIEGEL-Bericht vom 7.3.2005 die GEZ-Kontrolleure oftmals so, als ob sie hoheitliche Befugnisse hätten - etwa im Stile von "Lassen Sie uns freiwillig rein, sonst kommen wir mit der Polizei wieder und durchsuchen Ihre Wohnung" (auch die Polizei darf nur bei wichtigen Gründen und nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl eine Wohnung durchsuchen - und Verdacht auf Gebührenhinterziehung gehört sicher nicht zu den wichtigen Gründen). Ellen Nowald berichtet in ihrem Leserbrief (s.u.), dass sie, kaum waren ihre Kinder über 16,. dauernd von GEZ-Kontrolleuren angerufen wurde, ob denn nicht ein Fenseher oder Radio im Kinderzimmer stünde und das Kind ein eigenes Einkommen haben. Meiner Ansicht nach ist ein solches Verhalten schlichtweg eine Unverschämtheit, wobei nicht alle GEZ-Kontrolleure so sind (ich habe auch schon einen höflichen Kontrolleur erlebt, der sich korrekt verhalten hat).
Heute habe ich im Darmstädter Echo, wie schon gesagt, einen Leserbrief von Ellen Nowald gelesen. Darin macht diese einen Vorschlag: in Zukunft einfach die Rundfunkgebühr pro Wohnung erheben, unabhängig davon, wieviele Personen in einer Wohnung leben. Damit würde der Großteil des GEZ-Kontrollnetzes entfallen, denn man müßte nicht mehr ermitteln, ob die 16jährigen Jugendlichen in der Wohnung ein eigenes Einkommen haben usw. Sicher gäbe es Einnahmenverluste, aber diese könnte man locker ausgleichen durch die Millionen, die man durch den Wegfall des Kontrollsystems einspart. Wer kein Rundfunkgerät betreibt, der kann sich auf Antrag von der Gebühr befreien lassen, ebenso Bedürftige. Ich finde die Idee gut.
Ein anderer Vorschlag von Ellen Nowald ist die Einführung eines Freischaltsystems alla Premiere, so dass nur der die öffentlich-rechtlichen Sender sehen kann, der Rundfunkgebühren bezahlt. Das wäre auf Dauer wohl die gerechtere und bessere Lösung, wobei Bedürftige sich hierbei befreien können sollten.
2 Kommentare:
Die ÖR haben inzwischen das Problem, dass sie durch besseres Programm keine neuen Zuschauer gewinnen müssen. Fast jeder hat einen Fernseher, also gibt es auch keine neuen Kunden. Um aber weiterhin Zuwachs zu haben werden die Methoden zur Gebührenerhebung immer abstruser.Zum einen halt durch die Mitarbeiter aber auch durch konstuierte Gesetze, nach denen Internet-fähige PCs Rundfunkempfänger sind.
Stimmt, dieser Gesetzentwurf mit dem Internet-PC als Rundfunkempfänger ist auch abstrus. Aber das würde man mit der von C. Nowald vorgeschlagenen Gesetzesänderung auch unnötig machen, weil dann nämlich die Gebühr nicht mehr am Gerät, sondern an der Wohnung hängt.
Ich bedaure manchmal, dass es bei uns keine Volksentscheide wie in der Schweiz gibt. Dort hätte man einer Behörde wie der GEZ, die aus m.E. nichtigem Anlaß heraus ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellt uns ausschnüffelt, längst den Zahn gezogen oder sie gar abgeschafft.
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