15.6.04

Richterdichte

Heute morgen meldet das Darmstädter Echo:

Der hessische Justizminister Christian Wagner (CDU) hat den geplanten Abbau von Richterstellen verteidigt. Hessen sei das Flächenland mit der höchsten Richterdichte in Deutschland gewesen. Nun werde die Richterdichte auf Bundesdurchschnitt zurückgefahren.

Ich weiß nicht, worauf sich Herr Wagner mit dem Wort "Richterdichte" bezieht. Dem Zusammenhang nach könnte entweder "Richter pro qkm" oder "Richter pro Kopf der Bevölkerung" gemeint sein. Ich vermute letzteres. Aber egal: die Argumentation ist so oder so nicht stichhaltig. Für eine funktionierende Justiz ist nur eine "Dichte" von Bedeutung: die Anzahl der Fälle pro Richter. Und diese Anzahl ist unabhängig von der Fläche des Bundeslandes, und sie ist nur indirekt abhängig von der Bevölkerungszahl. In Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet kommt es pro Kopf der Bevölkerung zu mehr Anzeigen (und damit zu mehr Fällen) als in ländlichen Gebieten (wie etwa dem Odenwald). Insofern ist die Argumentation mit dem Bundesdurchschnitt erst recht Quatsch.

Vor allem übersieht Herr Wagner eins: es macht keinen Sinn, die Polizei zu verstärken und mehr Verdächtige festzunehmen, wenn "hintenan" kein Richter ist, um über die Verdächtigen zu urteilen. In Einzelfällen kam es schon vor, dass man Verdächtige wieder laufen lassen mußte, weil die U-Haft-Dauer überschritten wurde.