20.5.04

Hans Filbinger in der Bundesversammlung

Nächsten Sonntag ist die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Die Mitglieder der Bundesversammlung werden zur Hälfte von den Landtagen nominiert. Darunter befinden sich auch Prominente.

Ein ganz besonderer Prominenter ist das älteste Mitglied der Bundesversammlung: Hans Filbinger, nominiert von der CDU. Er wurde bekannt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. 1978 musste er zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er als Marinerichter noch wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs Deserteure zum Tode verurteilt hatte. Die Umstände des Rücktritts sind mir noch gut in Erinnerung: zunächst gab Filbinger vor, sich nicht mehr an die Todesurteile erinnern zu können, später erklärte er, was damals rechtens gewesen wäre, könne heute nicht unrecht sein.

Ich kann angesichts dieses Vorgangs nur den Kopf schütteln. Wie kann man nur auf die Idee kommen, Herrn Filbinger zum Mitglied der Bundesversammlung zu machen? Durch ein solches Verhalten wird letzten Endes das Ansehen der Bundesversammlung beschädigt - und damit das des Bundespräsidenten. Wie sagte Christian Ströbele laut einem Spiegel-Artikel so treffend: "Die CDU ist in dieser Hinsicht offensichtlich unbelehrbar und versucht den Mann durch die Hintertür zu rehabilitieren."