8.6.09

Bürgerentscheid: 236 Stimmen fehlen, Entscheidung vertagt

Beim gestrigen Bürgerentscheid zur Nordostumgehung fehlten 236 Stimmen für das nötige Quorum von 25%. Allerdings stimmten 54,6% der Teilnehmer gegen den Bau der Nordostumgehung, 45,4 % waren dafür. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung über das Projekt entscheiden. Dies könnte zu einer Zerreißprobe für die regierende Ampelkoalition werden, es sei denn, die SPD entscheidet sich anders als bisher. Sollte die SPD auf der Nordostumgehung beharren, wird sie voraussichtlich bei der Bundestagswahl in Darmstadt ein Debakel erleben (OK, das Debakel kann auch ohne die Nordostumgehung kommen :) ).

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