60 Jahre Grundgesetz

Heute vor genau 60 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Meiner Ansicht nach war und ist es die bisher beste Verfassung, die Deutschland je hatte (bzw. hat - noch ist es ja in Kraft). Das Originaldokument trägt übrigens die Unterschrift eines gewissen Konrad Adenauer. Er war Präsident des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat.

Das Grundgesetz hat in seiner Existenz so manches durchgemacht. Mehrmals wurde es gerettet vom Bundesverfassungsgericht. Besonders umstritten war dabei die Meinungsfreiheit, die immer wieder Gegenstand von BVG-Urteilen war. Für mich ist sie nach wie vor eins der wichtigsten Grundrechte.

Leider sehe ich inzwischen einige Grundrechte als stark bedroht an. Im Namen der Bekämpfung diverser Übel - allen voran Terrorismus und Kinderpornographie - werden mehr und mehr Rechte untergraben und ausgehöhlt - und das vor allem von den Leuten, die sie an sich schützen sollten. Ironischerweise sitzen die meisten dieser Leute in genau der Partei, der auch Adenauer angehörte. In diesem Zusammenhang zitiere ich ein Poster, das Martin beim Pantoffelpunk gefunden hat:



Mir erscheint es sehr passend.

Die Aushöhlung des Grundgesetzes hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das mich ernsthaft über die Möglichkeit des Umzugs in ein anderes EG-Land nachdenken läßt. Dabei dachte ich konkret an Skandinavien, incl. Island, wobei letzteres noch der EU beitreten müßte.