Operation GEMA-Vermutung

Posted by Volkmar on 9th Oktober 2011 in Kultur, Musik, Politik

Amj 12. September 2011 stellte der Verein Musikpiraten e.V. auf seiner Website den Sampler FreeMixter mit den Gewinnern des Free! Music! Contest! 2011 vor. Die 19 Lieder, die alle bei Bandcamp kostenlos heruntergeladen werden können, haben eins gemensam: Sie alle stehen unter der CC-BY bzw. der CC-BY-SA Lizenz. Voraussetzung dafür ist u.a., dass keiner der beteiligten Musiker Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist. Alle Musiker haben dies glaubhaft versichert. Außerdem sollen die Lieder auch als CD im hochwertigen Digipak vertrieben werden.

Kurze Zeit nach Veröffentlichung der CD erhielten die Musikpiraten dennoch Post von einer Verwertungsgesellschaft, nämlich der GEMA.
Diese glaubt aufgrund von Namensparallelen zwischen beteiligten Musikern und GEMA-Mitgliedern, dass sie die Rechte an fünf der Songs habe, und schickte daher dem Verein eine Rechnung über 350,96 €, kurz darauf eine zweite Rechnung über denselben Betrag wegen zwei Liedern auf der Bonus-CD. Christian Hufgard, Vorsitzender der Musikpiraten e.V., nahm dazu wie folgt Stellung:

Die GEMA macht Rechte geltend, die sie nachweislich nicht hat. Alle Künstler haben uns gegenüber ausdrücklich versichert, dass sie nicht bei der GEMA oder einer entsprechenden Gesellschaft im Ausland Mitglied sind. Die Forderungen der GEMA sind also eindeutig eine Schutzrechtsberühmung.

Besonders frech finde ich dabei, dass die GEMA trotz des Protestes der Musikpiraten auf ihrer Forderung besteht und erläuterte, dass die Musikpiraten für den Fall, dass die Forderung zu Unrecht bestünde, eine Gutschrift bekämen. Dies basiert auf der sog. “GEMA-Vermutung”, ein Sonderrecht, das dem Verein GEMA von Gerichten in der Vergangenheit regelmäßig zugestanden wurde. Nach dieser Vermutung darf die GEMA bei jedem Konzert und bei jeder publizierten CD davon ausgehen, dass die involvierten Musiker Mitglieder der GEMA oder einer entsprechenden ausländischen Verwertungsgesellschaft sind, und daher entsprechende Gebühren kassieren. Früher mag dies zutreffend gewesen sein, aber inzwischen hat die GEMA den Verteilerschlüssel massiv geändert, so dass der Hauptteil den sog. “A-Mitgledern” zufließt. Um das zu werden, muss man fünf Jahre hintereinander mindestens 30.000 € an GEMA-Gebühren erlöst haben – für die allermeisten Musiker unerreichbar. Daher verzichten die meisten Musiker inzwischen auf die GEMA-Mitgliedschaft.

Als Reaktion auf das Verhalten der GEMA planen die Musikpiraten e.V. eine Strafanzeige gegen die GEMA, die inzwischen bereits auf dem Weg sein dürfte. Darüber hinaus wurde die Operation GEMA-Vermutung gestartet. Sie besteht aus einer Liste, in die sich alle in Deutschland lebenden Musikschaffenden eintragen sollen, die keine GEMA-Mitglieder sind. Ziel der Musikpiraten ist es, zu beweisen, dass es in Deutschland mehr nicht bei der GEMA registrierte Musiker als GEMA-Mitglieder gibt (die Zahl der GEMA-Mitglieder gaben die Musikpiraten mit 64778 an, Stand 2010). Gelänge dies, so könnte man diese Zahl einsetzen, um die GEMA-Vermutung juristisch zu kippen.

Ich hoffe, dass die Aktion der Musikpiraten e.V- Erfolg hat, und mache daher hiermit Werbung dafür. Besonders dreist finde ich, dass die GEMA einfach auf Verdacht Rechnungen stellen darf und die Beweispflicht für das Nichtzutreffen beim Rechungsempfänger liegt. Wenn ich als Selbstständiger einem Kunden eine Rechnung stelle, ist es umgekehrt: Im Zweifelsfall muss ich die Rechtmäßigkeit meiner Rechnung beweisen. Die GEMA-Vermutung halte ich inzwischen für definitiv überholt, sie gehört daher abgeschafft.

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