Stuttgart 21: Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Bürger

Posted by Volkmar on 1st Oktober 2010 in Allgemein

Das Projekt Stuttgart 21 – insbesondere der Abriß des alten Hauptbahnhofs – ist seit Jahren umstritten. In den letzten Wochen gab es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt immer mehr Demonstrationen gegen das Projekt. Auffallend ist, dass an diesen Demonstrationen lauter “normale” Bürger teilnahmen. Der Protest spiegelt sich auch in den Meinungsumfragen zur nächsten Landtagswahl in BaWü wieder: hier kamen die Grünen Anfang September 2010 auf 27% – deutlich mehr als die SPD, die nurr 21% ereichte.

Gestern nun kam es zu einer Eskalation:

Die Polizei setzte gegen mehrere Demonstrationen, darunter eine angemeldete von Schülern (also Kindern und Jugendlichen!) Tränengas und Wasserwerfer ein, Die Nachrichten sprachen von mehreren Hundert (!) Leichtverletzten, die Krankenhäuser in und um Stuttgart waren überlastet. Obiges Video zeigt ziemlich deutlich, was passierte: Demonstranten hatten friedlich Bäume blockiert und wurden daraufhin von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Von den Pflastersteinen, die angeblich gegen Polizisten geworfen worden sein sollen, ist nichts zu sehen.

Sven hat es gut zusammengefaßt: Die Eskalation ist nicht “einfach so passiert”, sie war von höchster Stelle gewollt. Das meiner Auffassung nach selbstgerechte und blasierte Auftreten des BaWü-Innenministers im Interview (siehe ebenfalls Video oben) spricht für sich. Es ist schockierend, dass Eigentumsrechte (bzw. das Recht der Bauträger, zu bauen) höher eingestuft werden als die körperliche Unversehrheit (sogar die von Kindern!). Für mich ist das mehr als skandalös: ich fühlte mich bei einigen der Meldungen an China 1989 erinnert. Die politische Verantwortung dafür tragen sowohl Herr Rech als auch der Ministerpräsident von BaWü, Stefan Mappus. Sogar n-tv fand deutliche Worte: “Alle Gewalt geht vom Staate aus“.

Ich hoffe, dass diese Ereignisse auch im März 2011, wenn in BaWü die nächsten Landtagswahlen sind, noch nicht vergessen sind, und der Herr Mappus und seine feine Landesregierung dorthin geschickt werden, wo sie hingehören: in die Wüste.

One Response to “Stuttgart 21: Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Bürger”

  1. Klaus N. Frick Says:

    Das Gesindel, das uns im Land Baden-Württemberg regiert, hat außer Macht keinerlei anderen Interessen. Denen ist nicht einmal bewusst, was sie anrichten. Das macht’s zwar nicht besser, man muss sich genauso erbrechen – aber es macht verständlich, warum die so widerlich agieren.